AGB’s

Allgemeine Verkaufs- bzw. Ausgabebedingungen

der Greenhydromotion Projektgesellschaft GbR

für den HYM-Coin (Wasserstoff-Coin)

1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit

1.1 Die folgenden Bestimmungen („AGB“) finden Anwendung auf den Verkauf bzw. die Ausgabe von kryptographischen Coins/Token und damit verknüpften Rechten und digitalen Inhalten („NFT“) von der Greenhydromotion Projektgesellschaft GbR, Weidweg 4, 76829 Landau (im Folgenden „GHYM“) über deren Homepage unter www.greenhydromotion.com („Plattform“).

1.2 Du kannst die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit auf der Plattform unter https://marketplace.greenhydromotion.com/pages/terms und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.3 NFT im Sinne dieser AGB sind sog. Utility Coins/Token oder Nutzungscoins/-token, mit denen keine vermögensmäßigen und/oder mitgliedschaftlichen Rechte verbunden sind, und die über die Plattform von Nutzerinnern und Nutzern („Kunden“) erworben werden können. Die NFT sind nicht zu Anlagezwecken oder für die Kapitalanlage bestimmt. Demnach handelt es sich bei den NFT auch nicht um klassische Kryptos im Sinne von § 1 Abs. 11 S. 4 Kreditwesengesetz (KWG).

1.4 GHYM bietet in Bezug auf den Erwerb von NFT insbesondere keine Anlageberatung, Anlagevermittlung oder andere Finanzdienstleistungen an. Über den Erwerb der NFT entscheidet allein der Kunde.

2. Ausschluss von der Teilnahme

2.1 Von der Teilnahme am Verkauf bzw. der Ausgabe von NFT auf dieser Plattform sind ausgeschlossen:

2.1.1. Natürliche oder juristische Personen, die dem Steuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanadas unterliegen.

2.1.2. Natürliche oder juristische Personen mit Sitz der Gesellschaft oder gewöhnlichem Aufenthalt in Ländern, die auf der aktuellen Länderliste für Hochrisiko und andere überwachte Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF)] https://www.fatf-gafi.org/publications/high-risk-and-other-monitored-jurisdictions/documents/increased-monitoring-march-2022.html aufgeführt sind.

3. Funktionen der NFT; NFT-Inhalt

3.1. Die NFT sind übertragbare kryptografische Coins/Token, die technologisch auf der ERC 20 Blockchain basieren. Jeder NFT enthält in der Regel noch weitere zugeschriebene Merkmale oder Positionen („NFT-Inhalt“). NFT-Inhalt kann beispielsweise eine grafische Darstellung in Form einer Bilddatei, einer GIF-Datei oder eines kurzen Videos sein. Darüber hinaus enthält der NFT-Inhalt auch andere weitere digitale Elemente wie das Bezugsrecht von Wasserstoff Grafiken, Videos, Texte, Logos, Bilder, Fotografien, sowie damit zusammenhängende Rechte gegenüber GHYM oder Dritten, insbesondere Nutzungs- und digitale Zugangsrechte sowie Rechte auf Übertragung oder Übereignung digitaler oder physischer Gegenstände.

3.2. Die auf der Plattform zum Verkauf bzw. zur Ausgabe angebotenen NFT werden in vier Verkaufsphasen zum Kauf angeboten, wobei sich die Einzelheiten der jeweiligen NFT bzw. der damit verbundenen Rechte jeder einzelnen der vier Verkaufsphasen auf einer separaten Unterseite der Plattform ergeben.

3.3. Der Kunde ist allein verantwortlich für jegliche Hardware, Systeme und/oder Softwareprogramme, die für die Nutzung, das Durchsuchen, Streaming, Herunterladen, Hochladen oder Übertragen des Inhalts der NFT erforderlich sind.

3.4. Sofern nicht ausdrücklich anders in diesen Bedingungen oder auf der Detailseite angegeben, beinhalten NFT keinerlei Rechte gegen GHYM oder sonstige Dritte. Insbesondere übertragen NFT keine Mitgliedschafts-, Vertriebs-, Rücknahme-, Liquidations- oder Eigentumsrechte (einschließlich aller Formen von geistigem Eigentum) oder irgendwelche finanziellen oder sonstigen Rechte in Bezug auf GHYM oder Dritte.

3.5. Soweit der NFT-Inhalt den Bezug von Wasserstoff als Ware betrifft, räumt GHYM dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der vereinbarten Vergütung das dauerhafte, nicht-ausschließliche (einfache) Recht ein, das Wasserstoffbezugsrecht jederzeit nach Ablauf der vereinbarten vierjährigen Sperrfrist zu nutzen. Dieses Recht ist aus Transparenzgründen nicht übertragbar.

4. Kostenpflichtiger Erwerb von NFT; Vertragsschluss

4.1. GHYM bietet NFT über die Plattform zum Verkauf an. Jeder Vertrag zwischen GHYM und dem Kunden über den Verkauf von NFT („Vertrag“) wird unter Einbeziehung dieser Bedingungen (AGB) geschlossen. Voraussetzung für den Erwerb von NFTs ist zudem die Registrierung des Kunden auf der Plattform. Die Nutzung und Registrierung für die Plattform unterliegen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform twlvxtwlv.com (die „Nutzungsbedingungen“), die [hier](https://marketplace.greenhydromotion.com/pages/terms) abrufbar sind.

4.2. Der Kunde durchläuft nach der Registrierung auf der Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen und der Auswahl eines durch ihn zu erwerbenden NFT einen Kaufprozess. Die genaue Beschreibung des NFT und der NFT-Inhalt ist auf der jeweiligen Detailseite angegeben.

4.3. Der Kunde kann NFT, die er beabsichtigt zu kaufen, in den digitalen Warenkorb legen. In der Ansicht des Warenkorbs werden dem Kunden sämtliche NFT angezeigt, die dort abgelegt sind.

4.4. Der Kaufprozess wird abgeschlossen mit der Auswahl des Zahlungsmittels und dem Klick auf den Button „Jetzt kaufen„;. Mit der Betätigung des Buttons gibt der Kunde auf der Grundlage dieser AGB ein verbindliches Angebot für den Kauf der sich zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen NFT ab. Bis zu einem Klick auf den „Jetzt kaufen“;-Button kann der Kunde den Kaufprozess jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem der Kunde die Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder den Webbrowser bzw. das entsprechende Fenster schließt.

4.5. Erst mit der Bestätigung des Kaufs durch GHYM auf der Internetseite (Annahme) kommt ein Kaufvertrag über die NFT zustande.

4.6. Die Bestätigung enthält alle Informationen für die Zahlung. Der in einer FIAT-Währung, BTC oder ETH zu zahlende Betrag basiert auf dem von GHYM verwendeten Umrechnungskurs der jeweiligen Kryptowährung in EUR. GHYM verwendet die von https://www.bitstamp.net oder vergleichbaren, von GHYM ausgewählten Plattformen bereitgestellten Wechselkurse. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Umrechnungskurs zugrunde gelegt wird und muss innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Bestätigung zahlen. Zahlt der Kunde in Kryptowährungen (BTC, ETH), so gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn die Übertragung des vom Kunden geschuldeten Betrages durch das jeweilige Blockchain-Netzwerk bestätigt worden ist.

Etwaige Gebühren oder Kosten, die bei der Ausführung der Zahlung anfallen (z.B. Überweisungsgebühren bei Zahlung in Euro oder „Gas„; bei Zahlung mit Ether), sind vom Kunden selbst zu tragen.

4.7. Der Kaufpreis für einen NFT ist auf der jeweiligen Detailseite und vor Abschluss des Kaufprozesses angegeben. Die Zahlung kann nur mit den auf der Plattform aufgeführten Zahlungsmitteln erfolgen. Der Kaufpreis gilt als bezahlt, wenn die Zahlung des vom Kunden geschuldeten Betrages auf einem Bankkonto von GHYM gutgeschrieben wurde, oder, bei einer Zahlung in Kryptowerten, diese durch das jeweilige Blockchain-Netzwerk bestätigt wurde.

4.8. Der Kaufpreis für NFT enthält die gesetzlich anwendbare Umsatzsteuer, da die Parteien davon ausgehen, dass der Erwerb von NFT umsatzsteuerpflichtig ist. Wenn und soweit entgegen der Annahme der Parteien keine oder nur eine geringere Umsatzsteuer bei GHYM von der Finanzverwaltung verbindlich festgesetzt wird, wird GHYM dem Kunden die Differenz zurückerstatten. Im Übrigen ist der Kunde allein dafür verantwortlich, festzustellen, ob und welche Steuern auf den Kauf und/oder die Übertragung von NFT anfallen und diese abzuführen, soweit er in diesem Zusammenhang selbst Steuersubjekt ist und daher entsprechend selbst zur Abführung von Steuern verpflichtet ist.

4.9. Wenn ein NFT das Recht zum Wasserstoffbezug beinhaltet, so setzt sich GHYM mit dem Kunden über die angegebenen Kontaktdaten in Verbindung, um die Einzelheiten über die Bezugsmenge und -orte zu klären.

4.10. Voraussetzung für den Kauf von NFT ist, dass der Kunde Inhaber einer mit der von GHYM verwendeten kompatiblen Krypto-Wallet ist (d.h. Inhaber des entsprechenden privaten Schlüssels) und die Adresse dieser Krypto-Wallet auf der Plattform angibt. Der Kunde ist allein für die Kompatibilität der verwendeten Krypto-Wallet und für die sichere Verwahrung der übertragenen NFT verantwortlich. Verfügt der Kunde nicht bereits über eine eigene Wallet, kann er über die Plattform mittels des technischen Dienstleisters von GHYM bei der Registrierung für die Plattform eine Wallet erstellen lassen („NFT-Wallet“). In der NFT-Wallet können ausschließlich NFT verwahrt werden, die der Kunde auf der Plattform erworben hat. Die Verwahrung von Kryptowährungen oder anderer kryptographischer Token ist nicht zulässig. Der Kunde hat keinen Zugriff auf den Private Key der NFT-Wallet und kann auch deren Herausgabe nicht verlangen. Einzelheiten der Bedingungen der NFT-Wallet sind in den allgemeinen Nutzungsbedingungen

(https://marketplace.greenhydromotion.com/pages/terms-of-service ) von GHYM geregelt.

4.11. Nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Angabe einer kompatiblen Wallet überträgt GHYM die vom Kunden erworbenen NFT auf die Wallet des Kunden. Die Übertragung eines NFT gilt als erfolgt, wenn diese im Netzwerk der verwendeten Blockchain „bestätigt“ ist. Die Bezahlung mit einer Kryptowährung gilt als erfolgt, wenn diese im Netzwerk der verwenden Blockchain „bestätigt“ ist.

5. Erwerb von NFT im Rahmen einer Auktion

5.1. Der Kunde kann für NFT, die im Rahmen einer Auktion von GHYM angeboten werden, Gebote zum Kauf abgeben. In seiner Gebotsübersicht werden dem Kunden sämtliche NFT angezeigt, für die er Gebote abgegeben hat.

5.2. Bietet GHYM einen NFT im Rahmen einer Auktion an, so gibt GHYM ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen innerhalb der Auktion angebotenen NFT ab.

Dabei bestimmt GHYM einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Falls GHYM einen Mindestpreis festlegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

5.3. Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

5.4. Das Gebot wird abgegeben, indem der Kunde die Nutzungsbedingungen sowie diese AGB akzeptiert und den Button „Jetzt verbindlich Bieten“ betätigt. Auf dieser Grundlage gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung entsprechend Ziffer 5.3 für den Kauf des jeweiligen NFT ab. Bis zu einem Klick auf den Button „Jetzt verbindlich Bieten“ kann der Kunde den Bieterprozess jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem der Kunde die Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder den Webbrowser bzw. das entsprechende Fenster schließt.

5.5. Gebote des Kunden sind verbindlich. Ist der Kunde am Ende der Angebotsdauer Höchstbietender, erhält er eine entsprechende Bestätigung über den Vertragsschluss. Nach Bezahlung über die auf der Plattform angebotenen Bezahlmethoden, erwirbt der Kunde den NFT. Die Regelungen in Ziffern 4.5 bis 4.11 gelten für den Erwerb von NFT im Rahmen von Auktionen entsprechend.

6. Bonusaktionen – kostenlose Ausgabe von NFT

6.1. GHYM selbst und/oder Kooperationspartner von GHYM bieten im Rahmen sog. Bonusaktionen (z.B. Gewinnspiele oder Airdrop) Kunden die Möglichkeit, kostenlos NFT erhalten zu können. Für solche Bonusaktionen durch GHYM gelten gesonderte von GHYM bereitgestellte Bonusaktionsbedingungen. Für Bonusaktionen von Kooperationspartnern gelten die eigenen Bonusaktionsbedingungen der Kooperationspartner ergänzend zu diesen Bedingungen. Die Voraussetzungen für die Berechtigung NFT kostenlos zu erhalten, ergibt sich aus den jeweiligen Bonusaktionsbedingungen.

6.2. Diese AGB begründen keinen Anspruch der Kunden NFT kostenlos zu erhalten, sondern regeln lediglich das Verfahren zum Bezug von NFT, wenn Kunden nach den jeweiligen Bonusaktionsbedingungen zum kostenlosen Bezug von NFT berechtigt sind (sog. „NFT-Berechtigte“).

6.3. NFT-Berechtigte müssen sich, um einen kostenlosen NFT zu beziehen, wie alle Kunden, zunächst auf der Plattform von GHYM unter Bestätigung der Nutzungsbedingungen mit der bei der Bonusaktion verwendeten E-Mail-Adresse registrieren.

6.4. Nach der Registrierung können die NFT-Berechtigte auf einer speziellen Unterseite der Plattform zum Bezug von NFT („Redeem Page“) durch Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und nach Bestätigung dieser Bedingungen die kostenlosen NFT beziehen. Im Anschluss können die NFT-Berechtigte ihre NFT auf der Plattform unter „Meine NFTs“ abrufen.

6.5. Diese AGB gelten für die kostenlose Ausgabe von NFT im Rahmen von Bonusaktionen entsprechend (z.B. im Hinblick auf die Beschreibung der NFT nach Ziffer 3 oder das Erfordernis einer Wallet nach Ziffer 4.10), soweit sich die Regelungen nicht explizit auf den kostenpflichtigen Erwerb von NFT beziehen.

7. Übertragung von NFT durch den Kunden oder Dritte

7.1 Die Übertragung von NFT erfordert eine Vereinbarung zwischen dem aktuellen Inhaber und dem neuen Inhaber über die Übertragung der NFT. Zusätzlich muss der bisherige Inhaber die NFT auf die Blockchain-Adresse des neuen Inhabers übertragen. Die Übertragung eines NFT gilt als erfolgt, wenn diese im Netzwerk der verwenden Blockchain „bestätigt“ ist.

7.2 Für die Übertragung benötigt der neue Inhaber eine für die NFT kompatible Wallet. NFT können auch an Dritte übertragen werden, die keine Kunden von GHYM sind. Allerdings können die NFT-Inhalte ausschließlich über die Plattform abgerufen werden. Ist ein Inhaber von NFT nicht Kunde bei GHYM, kann er die NFT-Inhalte ohne seine Registrierung nicht nutzen.

8. Haftung

Wir haften im Rahmen dieser AGB und unseres Vertragsverhältnisses abschließend wie folgt:

8.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

8.3 Die Haftung gemäß Ziffer 6.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

8.5 Eine etwaige Haftung von uns für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt.

9. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche unter diesem Vertrag und diesen AGB richten sich nach dem gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht.

10. Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Greenhydromotion GbR, Weidweg 4, D-76829 Landau, 0178 6677557, contact@greenhydromotion.info ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

10.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.2 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: Greenhydromotion GbR, Weidweg 4, 76829 Landau

contact@greenhydromotion.info mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. GHYM ist nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur zu Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser deutschen Fassung und Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

12.3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts („CISG“). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

12.4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von GHYM.

(Stand: April 2023)